Rechtsprechung
| LG Koblenz, 10.07.2020 - 13 S 6/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die gleiche zulässige Zaunhöhe für alle Nachbarn ?
- lto.de (Kurzinformation)
Nachbarschaftsstreit: Zaun-Wettrüsten beendet
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Nachbarschaftsstreit um zulässige Höhe von Zäunen und Hecken
- lgko.justiz.rlp.de
(Pressemitteilung)
Streit über des Nachbarn Zaun und Hecke
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Nachbarschaftsstreit um Zaun- und Heckenhöhe - Hecke muss auf Höhe des zurückgebauten Zauns geschnitten werden
Verfahrensgang
- AG Westerburg, 23.12.2019 - 21 C 199/19
- LG Koblenz, 10.07.2020 - 13 S 6/20
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.07.2003 - V ZR 199/02
Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis nach Aufteilung eines Grundstücks
Auszug aus LG Koblenz, 10.07.2020 - 13 S 6/20
Eine solche Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn über die gesetzliche Regelung hinaus ein billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1313).
- LG Frankenthal, 24.01.2024 - 2 S 85/23
Nachbarrecht: Kein Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke wegen Treu und Glauben
Es ist kein schützenswertes Eigeninteresse der Klageparteien denkbar, wonach diese verlangen könnten, die Hecke auf dem Beklagtengrundstück niedriger zurückzuschneiden, als die auf dem eigenen Grundstück im hinteren Bereich hieran anschließende Hecke (so im Hinblick auf anschließende Zäune auch LG Koblenz, Urteil vom 10. Juli 2020 - 13 S 6/20 -). - LG Saarbrücken, 29.08.2023 - 13 S 16/23
Nachbarrecht: Grenzabstand für einen Wacholderstrauch im Saarland
a) Eine undurchsichtige Einfriedung liegt - wie schon das Amtsgericht jedenfalls sinngemäß festgestellt hat - vor, wenn diese blickdicht ist (siehe LG Koblenz, Urteil vom 10. Juli 2020 - 13 S 6/20 -, juris, Rn. 26 zur wortlautgleichen Norm des § 46 Abs. 2 Nr. 1 LNRG RLP; vgl. auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 12 U 113/19 -, juris, Rn. 127 zur ähnlichen Norm des § 20 NRG BW).
Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 03.04.2020 - 13 S 6/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 249 BGB, § 10 UStG, § 25a Abs 1 UStG
Besteuerung des Wiederbeschaffungswerts eines Taxifahrzeugs bei fiktiver Schadensabrechnung - IWW
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 13.12.2019 - 42 C 353/18
- LG Saarbrücken, 03.04.2020 - 13 S 6/20
Papierfundstellen
- NJW-RR 2020, 801
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15
Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom …
Auszug aus LG Saarbrücken, 03.04.2020 - 13 S 6/20
Dabei ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn sich der Tatrichter im Rahmen der Schadensschätzung (§ 287 ZPO) an der überwiegenden Wahrscheinlichkeit orientiert, mit der das Fahrzeug diesbezüglich auf dem Gebrauchtwagenmarkt gehandelt wird (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, NJW 2017, 1310 m.w.N.).Die Höhe des bei einem fiktiven Ersatzkauf anfallenden Umsatzsteueranteils, auf den hier maßgeblich abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 02. Oktober 2018 - VI ZR 40/18, NJW-RR 2019, 144; BGH, a.a.O., NJW 2017, 1310, jew. m.w.N.), ist daher unabhängig davon zu ermitteln, ob ein Recht zum Vorsteuerabzug i.S.v. §§ 15, 15 a UStG besteht.
Vielmehr zeigen die Internetrecherchen des Zeugen ..., dass vergleichbare Taxifahrzeuge auch von Privatanbietern oder von Händlern ohne Mehrwertsteuerausweis verkauft werden (vgl. z.B. auch BGH, a.a.O., NJW 2017, 1310 "differenzbesteuertes Taxi").
- BGH, 23.05.2017 - VI ZR 9/17
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein …
Auszug aus LG Saarbrücken, 03.04.2020 - 13 S 6/20
a) Als Wiederbeschaffungswert wird grundsätzlich der nach den Verhältnissen auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu ermittelnde Preis eines gebrauchten Kraftfahrzeugs bezeichnet, den der Geschädigte aufwenden muss, um von einem seriösen Händler einen dem Unfallfahrzeug entsprechenden Ersatzwagen zu erwerben (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2017 - VI ZR 9/17,NJW 2017, 2401). - BGH, 02.10.2018 - VI ZR 40/18
Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer i.R.e. Ersatzbeschaffung bei der …
Auszug aus LG Saarbrücken, 03.04.2020 - 13 S 6/20
Die Höhe des bei einem fiktiven Ersatzkauf anfallenden Umsatzsteueranteils, auf den hier maßgeblich abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 02. Oktober 2018 - VI ZR 40/18, NJW-RR 2019, 144;… BGH, a.a.O., NJW 2017, 1310, jew. m.w.N.), ist daher unabhängig davon zu ermitteln, ob ein Recht zum Vorsteuerabzug i.S.v. §§ 15, 15 a UStG besteht. - BGH, 27.05.2014 - VI ZR 279/13
Haftung bei Kreuzungsunfall: Fortdauer des Vorfahrtrechts eines Linienbusses auf …
Auszug aus LG Saarbrücken, 03.04.2020 - 13 S 6/20
Ihm steht insoweit gemäß §§ 2, 13 RVG, Nrn. 2300, 7002, 7008 RVG VV Anspruch auf Ersatz einer 1, 3-Geschäftsgebühr (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 27.05.2014 - VI ZR 279/13, NZV 2014, 507 m.w.N.) aus einem Gegenstandswert von 5.579,27 ? (4.958,68 ? + 620, 59 ? SV-Kosten) in Höhe von 460, 20 ? + 20 ? (Pauschale) = 480, 20 ?, abzüglich gezahlter 413, 90 ? in Höhe von 66, 30 ? zu, was die Berufung auch zugesteht. - BGH, 20.05.2014 - VI ZR 396/13
Rechtsanwaltskosten: Geschäftsgebühr bei nur teilweiser außergerichtlicher …
Auszug aus LG Saarbrücken, 03.04.2020 - 13 S 6/20
Darüber hinaus kann der Kläger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten aus dem berechtigten Gesamtanspruch ersetzt verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2014 - VI ZR 396/13, VersR 2014, 1100).